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Einige böhmische Dörfer des Stiftungswesens

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Dr. Sønke Burmeister

1967 in Flensburg geboren. Studium der Kunstgeschichte, Archäologie, Bibliothekswissenschaft sowie Betriebswirtschaft in Berlin, London und Kopenhagen. Promotion über „Plastik und Kunsthandwerk Emil Noldes“. Tätigkeiten als Kunstexperte in den Auktionshäusern Sotheby’s und Rippon Boswell in Berlin, Wiesbaden und London sowie Dozent an der Hochschule der Künste und der Freien Universität, Berlin. 1998–2003 Alfried Krupp von Bohlen und Halbach-Stiftung, Essen. 2003–2004 Bundesverband Deutscher Stiftungen, Berlin. 2004–2009 Referat Stiftungen, Deutscher Sparkassen- und Giroverband, Berlin. Seit 2009 Geschäftsführer der Niedersächsischen Lotto-Sport-Stiftung. Sønke Burmeister ist mehrfach zertifizierter Stiftungsmanager und Stiftungsberater sowie Gremienvertreter in verschiedenen Stiftungen und Vereinen. Er leitet zudem das bundesweite Forum Sport und Bewegung im Bundesverband Deutscher Stiftungen. Er hat verschiedene Publikationen in den Bereichen Kunst, Kultur sowie Stiftungswesen vorgelegt.


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Melanie Jakobs

Melanie Jakobs arbeitete nach ihrem Studium der Betriebswirtschaftslehre bei einer Münchner Privatbank. Anschließend studierte sie Jura an der Ludwig-Maximilians-Universität in München. Im Oktober 2007 nahm sie ihre Tätigkeit als Rechtsanwältin bei der Stiftungszentrum.de Servicegesellschaft mbH auf und war als Teamleiterin für die Bereiche Recht & Steuern zuständig. Seit Mai 2013 ist sie Geschäftsführerin der Stiftungszentrum.law Rechtsanwalts GmbH.


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Malte Schumacher

Malte Schumacher (zertifizierter Stiftungsmanager, DSA 2007) ist seit April 2015 Geschäftsführer der EngagementZentrum gGmbH in Braunschweig. Beim Aufbau dieser Non-Profit-Plattform führt er den Ansatz von „Malte Schumacher // Strategien und Kommunikation“ weiter, mit dem er sich von 2011 bis 2015 beratend an soziale Investoren, Stiftungen und andere engagierte NPO-Initiativen richtete. Von 2005 bis 2011 war er als Fachreferent für Projektmanagement und Kommunikation beschäftigt bei „Die Braunschweigische Stiftung“. Nach Abschluss des Studiums setzte er bis 2005 für unterschiedliche Auftraggeber Publikations- und Kommunikationsprojekte um (unter anderem Volkswagen AG, Herzog August Bibliothek Wolfenbüttel). Bis 1998 hat Malte Schumacher Geschichte mit Schwerpunkt Wissenschafts- und Technikgeschichte sowie deutsche Literaturwissenschaft an der TU Braunschweig studiert. 

Organisation und Rechtsformen

Stiftungen sind ein unverzichtbarer Teil aktiver Bürgergesellschaft. Ihre Bedeutung für die Lösung gesellschaftlicher Probleme ist in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen und wird voraussichtlich auch in Zukunft noch weiter zunehmen. Gerade in einer Zeit grundlegender Veränderungen in nahezu allen Lebensbereichen, in der immer deutlicher erkennbar wird, dass der Staat allein nicht in der Lage ist, die materiellen und ideellen Grundlagen einer aktiven Bürgergesellschaft zu gewährleisten, wächst die Einsicht in die Bedeutung und Notwendigkeit individuellen Engagements und Verantwortungsbewusstseins. In diesem Zusammenhang richtet sich das Interesse verstärkt auf die Rolle von Stiftungen als Institutionen, in denen sich verantwortliches, privates, am Gemeinwohl orientiertes Engagement organisieren lässt. Stiftungen sind wie kaum eine andere Organisationsform dafür prädestiniert, Eigeninitiative zu mobilisieren, indem sie Eigentum und Vermögen in nachhaltiger Weise mit der Wahrnehmung gesellschaftlicher Verantwortung verbinden. In ihrem Selbstverständnis und ihrer Tätigkeit vereinen sie das Ideal der Verantwortung von Bürgern für ihr Gemeinwesen mit den Prinzipien der Eigen­initiative, Dezentralisierung und Subsidiarität und bilden damit ein dynamisches Element einer modernen pluralistischen Gesellschaft. Die Rechtsform der Stiftung ist jedoch keineswegs beschränkt auf diesen verbreiteten, den Inte­ressen der Allgemeinheit dienenden Typus Stiftung. Bei der Definition des Begriffs „Stiftung“ behilft man sich deshalb mit der Identifizierung einheitlicher charakteristischer Merkmale. Es ist zunächst die Vermögensmasse, die einem bestimmten Stiftungszweck auf Dauer gewidmet ist, und die Organisationsform, die der Stifter in der Satzung festlegt. Eine rechtsfähige Stiftung ist darüber hinaus

  • eine durch den Willensakt des Stifters
  • einem bestimmten Zweck gewidmete
  • Vermögensmasse,
  • die durch staatliche Anerkennung
  • als juristische Person
  • auf (grundsätzlich) unbeschränkte Dauer
  • rechtliche Selbstständigkeit erlangt hat.

Das Themenfeld Stiftungen wird durch seine Vielschichtigkeit bestimmt, die vor allem durch die Freiheiten des Stifters bei der Wahl der Stiftungszwecke, aber auch durch die zum Teil sehr offenen Regularien in Zusammenhang mit Stiftungsaktivitäten begründet ist. Auch deshalb bestehen zahlreiche verschiedene Stiftungsformen und -typen, die in ihrer Vielfältigkeit durchaus sehr unterschiedliche Auswirkungen in wirtschaftlicher, rechtlicher und steuerrechtlicher Hinsicht haben können. Ebenso evoziert die Vielfältigkeit der Stiftungstypen ganz unterschiedliche Ansätze für die spezifische Stiftungsarbeit (Förderstiftung versus Sammelstiftung). Grundsätzlich kann jeder Mensch allein oder mit anderen Stiftern zusammen, aber auch jede juristische Person (wie zum Beispiel ein Verein, eine GmbH oder eine Sparkasse) eine Stiftung gründen. Dazu muss keineswegs ein millionenschweres Vermögen vorhanden sein.

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Stiftungsarten

Durch die Freiheiten bei der Wahl des Stiftungszwecks und bei der organisatorischen Ausgestaltung der Stiftungen bestehen in der Stiftungswelt zahlreiche verschiedene Stiftungsformen und -typen, die durchaus unterschiedliche Auswirkungen in wirtschaftlicher, rechtlicher und steuerrechtlicher Hinsicht haben können. Stiftungen sind rechtlich meist nicht aufwendig konstruiert. Im Vordergrund stehen der Stiftungszweck, das Stiftungsvermögen, die Dauerhaftigkeit und die Stiftungsorganisation. Der Stiftungszweck ist das zentrale Element der Stiftung. Er legt die Aufgaben der Stiftung fest und bestimmt, wen die Stiftung in welcher Form begünstigt. Die Verwirklichung dieser Aufgaben kann sehr vielseitig umgesetzt werden. Als die wichtigsten Stiftungsformen werden im Allgemeinen die gemeinnützige rechtsfähige (oder: selbstständige) Stiftung und die nicht rechtsfähige (oder: treuhänderische beziehungsweise unselbstständige) Stiftung betrachtet, die zu Lebzeiten des Stifters gegründet werden. Einen Schwerpunkt bildet dabei in der Regel die rechtsfähige Stiftung.

Die wichtigsten Stiftungstypen und Rechtsformen

Selbstständige Stiftungen 

Selbstständige Stiftungen (auch als rechtsfähige Stiftung bezeichnet) sind das gängige Stiftungsmodell, bei dem die Stiftung die vorgesehenen Stiftungszwecke als eigenständige juristische Person erfüllt. Die in diesem Beitrag dargestellten üblichen Regularien, Aktivitäten und Voraussetzungen gelten vor allem für selbstständige Stiftungen. In Deutschland bestehen etwa 21.000 selbstständige Stiftungen, die über den Großteil des Gesamtvermögens aller Stiftungen in Deutschland verfügen. 

Treuhandstiftungen 

Bei einer treuhänderischen Stiftung (auch als unselbstständige und nicht rechtsfähige Stiftung beziehungsweise Unterstiftung bezeichnet) handelt es sich im Gegensatz zur rechtlich selbstständigen Stiftung nicht um eine juristische Person. Deswegen ist ein rechtsfähiger Treuhänder (Träger) erforderlich, dem die Vermögenswerte mit der Auflage übertragen werden, sie zur Verfolgung bestimmter Zwecke einzusetzen. Im Rechts- und Geschäftsverkehr handelt der Treuhänder für die Treuhandstiftung, das heißt die Kontobezeichnung lautet auf den Rechtsträger. Der Treuhänder verpflichtet sich zur Erfüllung des Stiftungszwecks sowie der besonderen Aufgaben entsprechend einem Treuhandvertrag mit dem Stifter. In steuerlicher Hinsicht profitieren treuhänderische Stiftungen von den gleichen Vergünstigungen wie rechtlich selbstständige Stiftungen.

Stiftungsfonds und Zustiftungen

Stiftungsfonds (zweckgebundene Zustiftungen oder Namensstiftungen) sind eine besondere Form der Zustiftung. Sie sind sowohl als Zuwendung zu Lebzeiten als auch aufgrund letztwilliger Verfügung möglich. Der Betrag geht in das Grundstockvermögen der empfangenden Stiftung ein. Empfänger können rechtlich selbstständige wie treuhänderische Stiftungen sein, die dann als sogenannte „Dachstiftungen“ fungieren. Als Teil des Grundstockvermögens der Stiftung handelt es sich rechtlich um eine zweckgebundene Zustiftung. Das heißt, die Zustiftung wurde mit einer entsprechenden Auflage (Zweckbestimmung) versehen und muss buchungsmäßig fortdauernd erkennbar sein.

Gemeinnützige Stiftungen

Die Aufgabe gemeinnütziger Stiftungen ist die Förderung von am Gemeinwohl orientierten Zwecken. 95 Prozent aller Stiftungen in Deutschland sind gemeinnützig. Sie sind der dominierende Stiftungstypus und bestimmen das Bild der Aktivitäten von Stiftungen in Deutschland in der Öffentlichkeit. Aufgrund der Gemeinnützigkeit ihrer Aktivitäten werden sie steuerlich begünstigt. Gemeinnützige Stiftungen können sowohl selbstständige als auch treuhänderische Stiftungen sein.

Kirchliche Stiftungen

Aufgabe der kirchlichen Stiftungen ist die Förderung von kirchlichen Zwecken. Sie werden nach dem Stifterwillen von einer Kirche verwaltet oder beaufsichtigt. In Deutschland bestehen Schätzungen zufolge bis zu 120.000 Kirchenstiftungen und Kirchenpfründestiftungen. Sie verfügen in der Regel jedoch lediglich über ein sehr geringes Vermögen und sind daher für Sparkassen und Landesbanken als Kunden nur in einer kleinen Anzahl von Interesse. Gesamtschätzungen hinsichtlich des Vermögens von kirchlichen Stiftungen gibt es bislang nicht.

Familienstiftungen

Familienstiftungen dienen der Versorgung der Familie. Wird eine Stiftung zugunsten von Personen, die von gemeinsamen Eltern abstammen, gegründet, handelt es sich um eine – in aller Regel privatnützige – Familienstiftung. In seltenen Fällen sind Familienstiftungen auch gemeinnützig (wenn die Satzung vorsieht, dass eine überwiegende Begünstigung von Familienmitgliedern ausgeschlossen wird und das Vermögensinteresse der Familie gegenüber einem allgemeinen, beschriebenen Kreis von Begünstigten deutlich zurücktritt). Eine privatnützige Familienstiftung unterliegt der allgemeinen Steuerpflicht. Die Übertragung des Vermögens auf die Stiftung löst eine Erbschafts- oder Schenkungssteuerpflicht aus. Hinzu kommt alle dreißig Jahre eine Erbersatzsteuerpflicht, da der Staat nach diesem Zeitraum einen Erbfall simuliert. Es kann eine Verrentung der Steuerschuld gewählt werden.

Unternehmensstiftungen (unternehmensnahe/-verbundene Stiftungen)

Unternehmensstiftungen haben die Führung eines Unternehmens oder von Unternehmensbeteiligungen zum Ziel. Es gibt vielfältige und komplexe Unternehmensstiftungen. Die Motive zur Gründung sind sehr unterschiedlich: Von der Klärung der Unternehmensnachfolge, der Vermeidung einer Unternehmenszerschlagung über die Reputationssteigerung des Unternehmens bis hin zur Nutzung steuerlicher Vorteile reicht dabei die Bandbreite. 

Durch Unternehmensstiftungen lässt sich auch unternehmerisches Engagement mit der Förderung des Gemeinwohls verbinden. Die größten Stiftungen in Deutschland sind Unternehmensstiftungen, wobei die Robert Bosch Stiftung und die Bertelsmann Stiftung zu den bekanntesten gehören. Es gibt verschiedene Grundtypen und Modelle, je nach Zweckrichtung der Stiftung: 

Unternehmensnahe Stiftung

Dieser Stiftungstypus wird dann gewählt, wenn sich das Unternehmen gemeinnützig engagieren will. Alle Sparkassenstiftungen sind klassische unternehmensnahe Stiftungen. Sie zählen zu den Kommunikationsinstrumenten und dienen nicht der Regelung der Nachfolge des Unternehmens. 

Unternehmensträgerstiftung

In diesem Fall betreibt die Stiftung das Unternehmen unmittelbar selbst. Sie haftet wie ein Unternehmer persönlich für die unternehmerischen Aktivitäten. Dieser Stiftungstypus ist nicht zuletzt aufgrund von Haftungsfragen wenig praktikabel und daher selten anzutreffen.

Beteiligungsträgerstiftung

Diese Art der Stiftung hält eine Beteiligung an einer Personen- oder Kapitalgesellschaft. Sie ist per Gesellschaftsvertrag alleinige Gesellschafterin oder Mitgesellschafterin. Das Unternehmen wird als Personen- oder Kapitalgesellschaft geführt. Es unterliegt den Regelungen für die jeweilige Rechtsform. Damit bleibt die notwendige Flexibilität des Unternehmens selbst erhalten, denn die Stiftung wird nicht unternehmerisch tätig. Eine Beteiligungsträgerstiftung kann für eine optimierte Nachfolgegestaltung infrage kommen, denn der Stifter kann die Leitlinien der Unternehmensführung bindend in der Stiftungssatzung festlegen. 

Doppelstiftung

Ein weiteres praxisnahes Modell ist die Doppelstiftung. Sie verknüpft die Steuervorteile einer gemeinnützigen Stiftung mit den Vorteilen einer unternehmensverbundenen Stiftung: Zuerst überträgt der Unternehmer einen wesentlichen Teil seiner Gesellschaftsanteile auf eine gemeinnützige Stiftung. Diese Anteile werden nicht benötigt, um den Unterhalt der Familie dauerhaft zu sichern. Als Nächstes überträgt er die restlichen Anteile auf eine Familienstiftung, die die unternehmerische Verantwortung tragen soll. Das wird durch einen Ausschluss oder mindestens eine Begrenzung der Stimmrechte der gemeinnützigen Stiftung erreicht. Die gemeinnützige Stiftung wird damit nicht unternehmerisch tätig und führt keinen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb. 

Bürgerstiftungen

Bürgerstiftungen sind rechtlich keine besondere Stiftungsform. Sie sind gewöhnlich rechtsfähige Stiftungen bürgerlichen Rechts. Dennoch stellen Bürgerstiftungen in vielfältiger Hinsicht einen eigenen Stiftungstypus dar. Es sind Stiftungen, die regional oder lokal begrenzt mit möglichst breitem Stiftungszweck unabhängig fördern und zumeist von einer Stiftergemeinschaft (mehrere Privatpersonen) gegründet werden. In Deutschland werden seit 1996 (erste Bürgerstiftung in Gütersloh) mit steigender Tendenz Bürgerstiftungen gegründet. Eine Bürgerstiftung zielt in der Regel auf die kontinuierliche Aufstockung ihres Stiftungskapitals ab und bietet dazu häufig die Einrichtung von Stiftungsfonds und die Verwaltung von selbstständigen und unselbstständigen Stiftungen an.

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Weitere beispielhafte besondere Stiftungstypen

Neben den genannten Stiftungstypen existieren diverse weitere, die in der Regel aber eine untergeordnete Rolle in der Stiftungswelt spielen. Zum Teil kommt ihnen aber aufgrund einzelner und bekannter Stiftungen, die die entsprechende Rechtsform gewählt haben, eine höhere mediale Bedeutung zu.

Stiftungs-GmbH

Für die Stiftungs-GmbH gilt das GmbH-Gesetz. Zur Gründung ist ein Mindeststammkapital von 25.000 Euro erforderlich, die gängige Praxis zeigt aber eine Kapitalausstattung, die deutlich darüber liegt. Die Gründung selbst erfolgt nach den gesellschaftsrechtlichen Vorgaben, also ohne Anerkennung durch die staatlichen Anerkennungsbehörden. Rechtliche Grundlage ist der Gesellschaftsvertrag. Auch im weiteren Verlauf der Stiftung wird ein eventuell festgelegter Stifterwille nicht durch eine staatliche Aufsicht kontrolliert oder sichergestellt. Die Gesellschafter können durch Gesellschafterbeschluss Satzungsänderungen vornehmen und ebenso die Aufhebung der Gesellschaft beschließen. Gegenüber der rechtsfähigen Stiftung bürgerlichen Rechts bietet die Stiftungs-GmbH also ein hohes Maß an Flexibilität. Sie wird daher manchmal als Instrument zur dauerhaften Erfüllung eines unveränderlich vorgegebenen Zwecks für ungeeignet erklärt. Auch spezifische steuerrechtliche Privilegien für Stiftungen finden bei ihr keine Anwendung. Die Möglichkeit der Satzungsänderungen und der Aufhebung kann den Bestand der GmbH als stiftungsähnliche Organisation gefährden. Um dies zu vermeiden, gilt es, Besonderheiten für die Stiftungs-GmbH auch vor dem Hintergrund der Gemeinnützigkeit zu beachten. Dazu gehören etwa eine kapitalartige Vermögensausstattung mit einem Vermögen, das einem bestimmten Zweck gewidmet ist, erschwerte Möglichkeiten von Satzungs- oder Zweckänderungen (zum Beispiel durch Einstimmigkeitsbeschlüsse) oder langfristig wenige treuhänderische Gesellschafter.

Stiftungsverein

Das Vereinsrecht lässt nach §§ 21–79 BGB unterschiedliche Ausprägungen von Vereinen zu, darunter auch die des Stiftungsvereins. Für ihn gelten ebenfalls die steuerlichen Vorschriften des Vereins. Grundsätzlich ist der Verein ja eine Personenvereinigung in Selbstverwaltung oder ein auf Dauer angelegter Zusammenschluss natürlicher oder juristischer Personen, der einen gemeinsamen Namen trägt, sich von hierzu bestimmten Mitgliedern (Vorstand) vertreten lassen kann und in den jeder im Rahmen der Satzung nach freien Stücken ein- und austreten kann. Ein eingetragener Verein, der gemeinnützige oder mildtätige Zwecke verfolgt (§§ 51 ff. AO), kann Steuerbefreiung erlangen. Für den Stiftungsverein gilt dies ebenso, es sind jedoch einige Besonderheiten zu berücksichtigen. So ist die Dauerhaftigkeit einer Stiftung für einen Verein in der Regel keine zwingende Notwendigkeit oder gängige Praxis. Hiergegen spricht schon die zentrale Rolle von zahlreichen Mitgliedern mit entsprechenden Mitbestimmungsrechten. Vor diesem Hintergrund sind einige Merkmale der Organisation „Verein“ zu unterdrücken, um den Verein stiftungsähnlich zu gestalten, wie

  • eine kapitalartige Vermögensausstattung. Der Verein darf seine Satzungszwecke nicht allein aus Mitgliedsbeiträgen oder Spenden betreiben, sondern muss durch eine entsprechende Vermögensausstattung eine dauerhafte Zweckverfolgung gewährleisten können.
  • eine Beschränkung der Mitgliederzahl. Die Zahl der Mitglieder ist langfristig bewusst klein zu halten.
  • Mitgliedschaftsrechte, die nur treuhänderisch übertragen werden sollten. Die Rechte der Mitglieder sollten unveräußerlich und nicht vererblich sein.
  • erschwerte Satzungsänderungen. Die Bedingungen für Änderungen der Satzung und Satzungszwecke müssen zusätzlich erschwert werden. Dies kann durch das Erfordernis von Einstimmigkeit erfolgen und/oder durch zusätzliche Anerkennungserfordernisse, etwa durch weitere Gremien wie einen Bei- oder Stiftungsrat.

Diese Regelungen sollen vor allem dem Schutz des (Stifter-)Willens der Vereinsgründer dienen und willkürliche Veränderungen des ursprünglichen Vereinszwecks verhindern. Dennoch bleibt festzustellen, dass die Möglichkeit der (regelmäßig wechselnden) Vereinsmitglieder, die Satzung zu ändern, nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden kann. Ansonsten erfordert die Gründung eines Vereins bekanntlich keine Mindestkapitalausstattung. Rechtliche Grundlage ist der Gründungsvertrag. Zu seinem Abschluss sind zwei Personen ausreichend. Rechtsfähigkeit erlangt der Verein aber erst mit der Eintragung in das Vereinsregister. Hierfür ist eine Mindestmitgliederzahl von sieben Personen erforderlich. Der Verein unterliegt keiner laufenden staatlichen Aufsicht; ein gemeinnütziger Verein wird jedoch durch das Finanzamt überwacht. Und was die spezifischen steuerrechtlichen Privilegien für Stiftungen betrifft, so finden sie für den Stiftungsverein keine Anwendung. Das Vereinsrecht ermöglicht dem Stifter also einen weiten Spielraum für die Gestaltung der Satzung, kann aber eine durchgehende und langfristige Kontinuität in der Willensbildung im Vergleich mit der vorgesehenen Bestimmung einer Stiftung wegen der strukturellen Unterschiede nicht garantieren.

Verbrauchsstiftung

Normalerweise unterliegt das Stiftungsvermögen dem „ehernen“ Grundsatz des Kapitalerhalts. Eine Ausnahme hiervon gestattet die Verbrauchsstiftung, deren Vermögen auch für den Stiftungszweck verwendet werden darf. Die Zulässigkeit der Verbrauchsstiftung hat der Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Stärkung des Ehrenamts vom 28. März 2013 in § 80 Abs. 2 BGB ausdrücklich geregelt.

Voraussetzungen für die Anerkennung als Verbrauchsstiftung

Nach der gesetzlichen Definition ist eine Verbrauchsstiftung eine Stiftung, die für eine bestimmte Zeit errichtet und deren Vermögen für die Zweckverfolgung verbraucht werden soll. Eine Anerkennung setzt jedoch voraus, dass die Stiftung für mindestens zehn Jahre besteht. Dabei muss die Zweckverwirklichung über den gesamten Zeitraum von mindestens zehn Jahren gesichert erscheinen. Das Stiftungskapital kann somit nicht beliebig verbraucht werden. Vielmehr muss auch im zehnten Jahr die Zweckverwirklichung genauso sicher sein wie im Jahr der Stiftungserrichtung. Dies kann beispielsweise durch einen degressiven Vermögensverbrauch erreicht werden. Das heißt, dass maximal zehn Prozent des zu Beginn des jeweiligen Jahres noch vorhandenen Vermögens verbraucht werden dürfen. Im zehnten Jahr kann das Vermögen dann vollständig aufgebraucht werden.

Steuerliche Behandlung der Verbrauchsstiftung

Der Stifter einer Verbrauchsstiftung hat nicht die gleichen steuerlichen Vergünstigungen wie der Stifter einer auf Dauer errichteten Stiftung. Bei einer Verbrauchsstiftung kann der Stifter nur die allgemeinen spendenrechtlichen Abzugsbeträge des § 10b Abs. 1 EStG geltend machen. Nach dieser Regelung können Privatpersonen jährlich bis zu zwanzig Prozent des Gesamtbetrags der Einkünfte zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke geltend machen; Einzelunternehmen und Personengesellschaften können zwanzig Prozent des Gewinns beziehungsweise vier Promille der Summe der gesamten Umsätze und der im Wirtschaftsjahr aufgewendeten Löhne und Gehälter dafür steuerlich geltend machen. Neben diesen spendenrechtlichen Abzugsbeträgen können natürliche Personen für Zuwendungen, die zum dauerhaften Verbleib in einer Stiftung gedacht sind, zusätzlich den erhöhten Sonderausgabenabzug in Höhe eines Gesamtbetrages von bis zu einer Million Euro in Anspruch nehmen. Im Rahmen des Ehrenamtsstärkungsgesetzes wurde in § 10b Abs. 1a EStG explizit geregelt, dass der Sonderausgabenabzug nicht für Zuwendungen in das verbrauchbare Vermögen einer Stiftung gilt. 

Sinnhaftigkeit der Verbrauchsstiftung

Es gibt mehrere Gründe, die für eine Verbrauchsstiftung sprechen können. Sie ist dann sinnvoll, wenn für die gegenwärtige Stiftungsaktivität größere Ausgaben erforderlich sind, beispielsweise bei einer Stiftung zur Bekämpfung einer bisher unheilbaren Krankheit. Denn der Stiftungszweck kann womöglich eher erreicht werden, wenn für die Entwicklung eines Medikaments nicht nur die Erträge, sondern auch das gesamte Stiftungsvermögen aufgebraucht werden darf. Die Verbrauchsstiftung kommt auch in Betracht, wenn der Stifter von vornherein nur ein zeitlich begrenztes Vorhaben verwirklichen möchte. Ein Beispiel hierfür ist der Wiederaufbau der Frauenkirche in Dresden. Die eigens für diesen Zweck gegründete Stiftung wendete sowohl die Erträge als auch das Stiftungsvermögen für den Wiederaufbau der Kirche auf. 

Ein weiterer wichtiger Grund bereits bei Stiftungserrichtung über eine Verbrauchsstiftung nachzudenken, ist die derzeitige Situation an den Finanzmärkten mit anhaltend niedrigem Zinsniveau. Sollten sich zusätzlich ursprünglich realistische Spenden- oder Zustiftungserwartungen des Stifters nicht erfüllen, gerät eine dauerhaft errichtete Stiftung sehr schnell in Gefahr, ihre Stiftungszwecke nicht wie geplant realisieren zu können. In jüngster Zeit stehen Stiftungsbehörden den Verbrauchsstiftungen nicht nur offener gegenüber, mitunter empfehlen sie bei Stiftungsvermögen von weniger als einer Million Euro die Alternative der Verbrauchsstiftung. Häufig gehen Stifter dazu über, den Verbrauch des Stiftungsvermögens als Option in der Satzung zu verankern oder neben einem nicht verbrauchbaren Vermögen die Stiftung bei Errichtung ergänzend mit einem zu verbrauchenden Vermögen auszustatten. 

Auch wenn der Stifter einer Verbrauchsstiftung zum Zeitpunkt der Errichtung kritisch gegenübersteht, so kann er den Stiftungsorganen die Befugnis zur Umwandlung einer auf Dauer errichteten Stiftung in eine Verbrauchsstiftung unter bestimmten Voraussetzungen einräumen. Dadurch können die Verantwortlichen auf unvorhersehbare Entwicklungen flexibel reagieren. Im Übrigen ist eine Verbrauchsstiftung sowohl in Form einer rechtsfähigen als auch in Form einer treuhänderischen Stiftung denkbar.